LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 31.03.2021 - L 5 KR 666/20

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 31.03.2021 - L 5 KR 666/20

Gesetze: SGB 5 § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; SGB 5 § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; GG § Art. 3 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zu den Versorgungsbezügen im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V gehört die aus der Bayerischen Apothekerversorgung an Hinterbliebene des Apothekers gezahlte Versorgung.

2. Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber beim Versorgungswerk der Presse auf das Leben des Arbeitnehmers geschlossenen Lebensversicherung, deren Versicherungsnehmer durchgehend der Arbeitgeber war, sind Versorgungsbezüge im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 16.5.2023 - L 1 KR 211/21
LSG Berlin-Brandenburg 18.3.2022 - L 28 KR 113/20

Fundstelle(n):
EAAAH-78353

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,