LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.03.2021 - L 7 SO 3429/20

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 25.03.2021 - L 7 SO 3429/20

Gesetze: SGB 12 § 2

Leitsatz

Leitsatz:

Der Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII stellt keine isolierte Ausschlussnorm dar. Ein Leistungsempfänger ist nicht verpflichtet, hinsichtlich der Jahresabfallgebühr mit deren Gläubiger eine Ratenzahlungsverpflichtung zu vereinbaren, um eine Aufteilung auf zwölf Monate zu erreichen.

Fundstelle(n):
JAAAH-78347

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