Steuerliche Behandlung der Akkumulationsrücklage;
Auswirkung auf die Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 16. März 1994 – I R 146/93 – zur Bildung der Akkumulationsrücklage im Sinne von § 3 Abs. 2 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (DDR-GBl. I S. 136) i.V.m. § 8 der Durchführungsbestimmung zum Steueränderungsgesetz vom 16. März 1990 (DDR-GBl. I S. 195) den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 15. März 1994 (BStBl 1994 II S. 813) angeschlossen. Danach wirkt sich die Bildung der Akkumulationsrücklage auch dann auf die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Steuerpflichtigen und damit unmittelbar auf den Gewerbeertrag im zweiten Halbjahr 1990 aus, wenn der Gewinn nicht durch Bestandsvergleich ermittelt wird.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und das BMF-Schreiben vom 20. Oktober 1994 (BStBl 1994 I S. 773) zu dem Urteil des XI. Senats des BFH vom 15. März 1994 (XI R 10/93) sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 16. März 1994, soweit sie die Akkumulationsrücklage betreffen, über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Beim IV. Senat des BFH ist ein weiteres Revisionsverfahren zur Akkumulationsrücklage anhängig (IV R 86/93), dem der BMF beigetreten ist.