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Corona | Subventionsbetrug bei der Soforthilfe (hib)
Zum Stichtag
haben
die Zentralen Fachdienststellen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität der
Landeskriminalämter dem BKA 13.891 Strafverfahren wegen Subventionsbetrug in
Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige und Unternehmen
bis zehn Beschäftigte (Antragstellung bis
)
gemeldet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/28749) auf eine Kleine Anfrage
der AfD-Fraktion (BT-Drucks.
19/28217) hervor.
Wie die Bundesregierung weiter darlegt, ist in den zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung der Corona-Überbrückungshilfen abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen vereinbart, dass die Länder nach Abschluss der Förderung einen Schlussbericht mit detaillierten Informationen über die Durchführun...