Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 09.07.2020 - 11 K 80/16

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 09.07.2020 - 11 K 80/16

Gesetze: BGB § 133; BGB § 157

Zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts von Willenserklärungen bei schlüssigem Verhalten der Steuerpflichtigen

Leitsatz

Für die Frage, ob zwischen Steuerpflichtigen durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag geschlossen worden ist, ist auf die Gesamtumstände, die zum behaupteten Vertragsabschluss geführt haben, abzustellen. Die am Klageverfahren Beteiligten können hierzu auch förmlich vernommen werden.

Fundstelle(n):
DStRE 2022 S. 59 Nr. 1
JAAAH-77537

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