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BPatG Beschluss v. - 12 W (pat) 40/19

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 2 PatG

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Behandlung von Stoffgemischen durch Gefriertrocknung" – zur ausführbaren Offenbarung)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:250221B12Wpat40.19.0

Fundstelle(n):
EAAAH-77488

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