Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG vom 04.04.2016, § 26 MarkenG vom 25.10.1994, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG vom 04.04.2016, § 43 Abs 1 MarkenG vom 25.10.1994, § 158 Abs 2 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 158 Abs 5 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen (Wort-Bildmarke)/ROTKÄPPCHEN – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren -  teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, teilweise unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Löschung aufgrund Bekanntheitsschutz der Widerspruchsmarken