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Verfahrensrecht | Vermietungsportal muss Auskunft erteilen (OVG)
Die Stadt Köln verlangte von einem
Onlineportal die Mitteilung der registrierten Beherbergungsbetriebe zum Zweck
der Steuererhebung. Das Onlineportal muss Auskunft über die bei ihm
registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen ().
Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der unter anderem für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Stadt Köln erhebt auf der Grundlage einer Satzung eine sog. Kulturförderabgabe (Übernachtungssteuer). Die Klägerin klagt gegen ein Auskunftsersuchen, mit dem die beklagte Stadt Köln die Mitteilung der bei ihr registrierten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Steuererhebung verlangte. Das Verwaltungsgericht Köl...