Leitsatz

Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob die von der gesetzlichen Definition der Zugehörigkeit zu den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (§ 2 Nr. 3 StromStG i.V.m. Abschnitt D der WZ 2003) abweichende rangniedrigere Bestimmung des § 15 Abs. 8a StromStV die Versagung der Strom- und Energiesteuerentlastung aufgrund der Auslagerung von Produktionsprozessen an Fremdunternehmen rechtfertigen kann (vgl. zur geltungserhaltenden Auslegung der StromStV: BFH-Urteil vom 30.04.2019 VII R 14/18, BFH/NV 2019, 1450).