Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 27.11.2019 - 4 K 2921/18 VE

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 27.11.2019 - 4 K 2921/18 VE

Gesetze: EnergieStG § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4; EnergieStG § 54 Abs. 1; EnergieStG § 55 Abs. 1; StromStG § 2 Nr. 3

Entlastung von der Energiesteuer: Fernwärmeerzeugung in KWK-Anlagen durch ein Energieversorgungsunternehmen – Verheizen von Energieerzeugnissen zum Ausgleich der Netzverluste als betrieblicher Eigenverbrauch – Erfordernis der Identität von Anlagen- und Netzbetreiber

Leitsatz

Einem die Fernwärmeerzeugung in KWK-Anlagen betreibenden Energieversorgungsunternehmen ist die Entlastung von der Energiesteuer für das zum Ausgleich der Netzverluste verheizte und daher nicht zu seinen Kunden gelangende Erdgas auch dann zu gewähren, wenn die Lieferung der Fernwärme über ein von ihm an einen Netzbetreiber verpachtetes und von diesem betriebenes Fernwärmenetz erfolgt.

Fundstelle(n):
UAAAH-77046

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Entlastung von der Energiesteuer: Fernwärmeerzeugung in KWK-Anlagen durch ein Energieversorgungsunternehmen – Verheizen von Energieerzeugnissen zum Ausgleich der Netzverluste als betrieblicher Eigenverbrauch – Erfordernis der Identität von Anlagen- und Netzbetreiber

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