BPatG, Urteil v. 11.11.2020 - 6 Ni 8/18 (EP)

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BPatG Urteil v. 11.11.2020 - 6 Ni 8/18 (EP)

Gesetze: § 81 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines Leichtathleten" – zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents – Erfordernis eines eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der Fortsetzung des Nichtigkeitsverfahrens

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 076 806 (Streitpatent).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:111120U6Ni8.18EP.0

Fundstelle(n):
CAAAH-76952

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