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BFH  - VII R 61/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 48 Abs 2, AO § 218 Abs 2, InsO § 129, InsO § 131, InsO § 144 Abs 1

Rechtsfrage

Wiederaufleben von Abgabenforderungen:

1. Darf über die Frage des Wiederauflebens einer Abgabenforderung in Form eines Abrechnungsbescheids entschieden werden?

2. Lebt ein Anspruch nach § 144 Abs. 1 InsO nur dann wieder auf, wenn ein Anfechtungsanspruch rechtlich bestanden hat?

3. Ist ein Schuldbeitritt und damit eine Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter bei Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschulden generell ausgeschlossen?

Abrechnungsbescheid; Einfuhrabgaben; Insolvenz; Vertretung

Fundstelle(n):
VAAAH-76548

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