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BFH  - VII R 1/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d, EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 2, EGRL 2003/96 Art 2 Abs 4 Buchst b, EnergieStV § 95

Rechtsfrage

Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG:

Kommt im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennung des Erdgases entstehenden Kohlendioxid die gleiche prozessspezifische nichtenergetische Bedeutung zu, wie im Rahmen des vom EuGH entschiedenen Falls der Kristallzuckerherstellung?

Energiesteuer; Erdgas; Steuerentlastung; Verwendung; zweierlei Verwendungszweck

Fundstelle(n):
BFH/PR 2024 S. 276 Nr. 9
XAAAH-76543

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