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BFH  - I R 15/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AStG § 1 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, OECDMustAbk Art 9 Abs 1

Rechtsfrage

1. Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

2. Mit am veröffentlichtem Beschluss vom - 2 BvR 1161/19 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, das aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 15/21 geführt.

Darlehen; Doppelbesteuerung; Fremdvergleich; Sicherung; Sperrwirkung; Teilwertabschreibung; Tochtergesellschaft

Fundstelle(n):
GStB 2022 S. 376 Nr. 11
QAAAH-76515

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