§ 44a EStG; Freistellung vom Steuerabzug nach § 44 a Abs. 5 EStG bei Holdinggesellschaften
Nach § 44 a Abs. 5 EStG ist ein Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 EStG nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer bei ihm auf Grund seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer.
Holdinggesellschaften erfüllten nach der Rechtsprechung des BStBl 1997 II S. 817) bisher nicht die Voraussetzungen für die Abstandnahme vom Steuerabzug i. S. d. § 44 a Abs. 5 EStG, da die ”Überzahlungssituation” nicht durch die Art der von ihnen ausgeübten Geschäfte bedingt war.
Auf Grund der Einführung der Steuerbefreiung von Beteiligungserträgen und den Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen durch die Neufassung des § 8 b KStG erfüllen Holdingunternehmen in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften in der Regel ab 2002 die Voraussetzungen des § 44 a Abs. 5 EStG, wenn ihre Einkünfte fast ausschließlich aus steuerfreien Beteiligungseinkünften stammen. Andere steuerpflichtige Erträge in geringem Umfang, z. B. Zinseinnahmen, stehen der Erteilung einer Bescheinigung nach § 44 a Abs. 5 EStG nicht entgegen.
Gesellschaften i. S. d. § 8 b Abs. 7 KStG (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen i. S. d. Gesetzes über das Kreditwesen) haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 44 a Abs. 5 EStG.
Sofern einzelne Beteiligungserträge bzw. Veräußerungsgewinne bei der Holdinggesellschaft im Veranlagungszeitraum 2002 nicht unter die Steuerbefreiungsvorschriften in § 8 b Abs. 1 und 2 KStG fallen, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dies für die Erteilung der Bescheinigung nach § 44 a Abs. 5 EStG schädlich ist oder die Bescheinigung auf Grund der Geringfügigkeit der steuerpflichtigen Erträge ungeachtet dessen ausgestellt werden kann.
OFD Magdeburg v. - S 2405 - 7 - St 214
Fundstelle(n):
XAAAA-78761