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Gesetzgebung | Paket für Bürokratieerleichterungen (Bundesregierung)
Das 22-Punkte-Paket für
Bürokratieerleichterungen enthält u.a. Maßnahmen, die das
Statusfeststellungsverfahren, die kleineren PV Anlagen, Betriebsprüfungen und
verbindliche Auskünfte betreffen. Das Kabinett hat diese nun am
beschlossen.
Hintergrund: Damit setzt die Bundesregierung einen Auftrag des Koalitionsausschusses vom um. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.
Die Bundesregierung führt u.a. aus:
Steuerpflichtige sollen künftig eine verbindliche Auskunft zu steuerlichen Sachverhalten innerhalb von drei Monaten erhalten.
Künftig sollen Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden zeitnah gewährleistet werden. Durch die stärkere Nutzun...