LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

Gesetze: § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG; § 1a Nr 1 AsylbLG vom 10.12.2014; § 1a Nr 2 AsylbLG vom 10.12.2014; § 1a Abs 2 AsylbLG; § 1a Abs 3 S 1 AsylbLG; § 3 AsylbLG; Art 4 EUGrdRCh, ; Art 3 MRK

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG für die Zeit vom 13.2. bis 30.6.2015, insbesondere wegen des Vorwurfs einer Einreise zum Zwecke des Leistungsbezugs.

Fundstelle(n):
KAAAH-76034

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