LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.03.2021 - L 2 U 46/19

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.03.2021 - L 2 U 46/19

Gesetze: § 2 Abs 2 SGB 7; § 1041 BGB

Leitsatz

Leitsatz:

Erledigt der Sohn auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück, für das ein Nießbrauch der Eltern bestellt ist, Gartenarbeit , so wird er trotz Nießbrauchrecht nicht fremdnützig tätig. Er wird nicht als Wie-Beschäftigter seiner Eltern tätig.

Fundstelle(n):
PAAAH-76002

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