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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 9 KR 322/20

Gesetze: § 28h Abs 1 SGB 4; § 28p Abs 1 S 5 SGB 5; § 66 Abs 2 S 1 SGG; § 105 Abs 2 S 1 SGG; § 123 SGG; § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG; § 151 SGG; § 767 Abs 2 ZPO

Leitsatz

Leitsatz:

Passivlegitimation bei Einwendungen gegen den Betriebsprüfungsbescheid, den die Einzugsstelle vollstreckt.

Fundstelle(n):
WAAAH-75982

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