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BPatG Beschluss v. - 12 W (pat) 6/18

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Dosiervorrichtung und Verteilgerät mit Dosiervorrichtung" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderungen in den Figuren der erteilten Fassung einer Patentschrift

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:101120B12Wpat6.18.0

Fundstelle(n):
JAAAH-75917

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