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Körperschaftsteuer | Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von § 8 KStG und § 10 GewStG (BRAK)
Die BRAK hat auf Anfrage des
Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung zweier
steuerrechtlicher Vorschriften aufgrund eines Aussetzungs- und
Vorlagebeschlusses des BFH Stellung genommen.
Im Ausgangsverfahren hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Immobilienfirma sich mit dem zuständigen Finanzamt über die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbemessung für die insolvente Firma auseinandergesetzt; im Kern wurden dabei im Rahmen der Auflösung der Firma per Saldo nicht erzielte Gewinne besteuert.
Gegenstand des Verfahrens ist die vom BFH vorgelegte Frage, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 sowie § 10a S. 2 GewStG 2002 gegen den in Art. 3 I GG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Der BFH hält die genannten Regelungen für gleichheitswidrig, soweit sie durch den Ausschluss eines Verlu...