§ 3 Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

(1) ¹Die Registermodernisierungsbehörde hat folgende Aufgaben:

1. Erstellen einer Übersicht über bestehende Register,

2. Übermittlung der Identifikationsnummer sowie der übrigen Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 an

   1. registerführende Stellen in Bund und Ländern zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie

   2. öffentliche Stellen nach § 6 Absatz 2,

3. übergeordnete Steuerung

   1. der einzelnen Projekte zur Umsetzung dieses Gesetzes sowie

   2. von registerübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität.

²Das Bundesverwaltungsamt nimmt die Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde wahr.

(2) ¹Die Registermodernisierungsbehörde darf zur Aufgabenerfüllung nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie in entsprechender Anwendung von § 30 Absatz 6 und 11 der Abgabenordnung und der Steuerdaten- Abrufverordnung in der jeweils geltenden Fassung beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 10 und 12 bis 16 der Abgabenordnung gespeicherte Daten im automatisierten Verfahren abrufen und an

1. registerführende Stellen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie

2. öffentliche Stellen zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz

übermitteln. ²Die Erfüllung der sonstigen Aufgaben des Bundesverwaltungsamts bleibt unberührt.