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Einkommensteuer | Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG (BFH)
Die Mitteilung der Zentralen
Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den
Sonderausgabenabzug nach
§ 10a Abs.
1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den
Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach
§ 91 Abs. 1
Satz 4 EStG ist im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid
weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheidsähnliche Wirkung
zu (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Gem. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist dem Finanzamt mitzuteilen, wenn die Überprüfung der Altersvorsorgezulage eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berücksichtigten Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG oder der gesonderten Feststellung nach § 10a Abs. 4 EStG ergibt; die Steuerfestsetzung oder die gesonderte Feststellung ist insoweit zu ändern.
Sachverhalt: Die Kläger werden in den Streitjahren 2010 bis 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger machten in ihren Steuererklärungen für die Streitjahre jeweils einen Sonderausgabenabzug gem.