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Rechtsprechung | Urteile zur Renten-Doppelbesteuerung angekündigt (BFH)
Der BFH wird am
in den
Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 mündlich verhandeln. In den
Verfahren geht es u.a. um die sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten. Die
Entscheidungen werden voraussichtlich Ende Mai 2021 verkündet.
Nachfolgend werden die Sachverhalte, bisherigen Prozessverläufe und rechtlichen Problemstellungen beider Verfahren dargestellt:
Sachverhalt X R 20/19: Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war freiberuflich tätig und daher Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Außerdem blieb er freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger erhielt im Streitjahr 2009 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente und Zusatzleistungen aus der dort...