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Online-Nachricht - Dienstag, 30.03.2021

Verfahrensrecht | Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BMF)

Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zur Anwendung der §§ 138d ff. AO bzgl. der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen ( IV B 1 - S 1317/19/10058 :011).

Hintergrund: Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 v. , Anl. L 139 v. S.1, zur Änderung der EU-Amtshilferichtlnie umgesetzt.

Das BMF Schreiben beinhaltet u.a.:

  • Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht

    Hier führt der Entwurf ein Prüfschema auf (Tz. 6).

    Tz. 9 definiert die Steuergestaltung und in Tz. 10 wird hierzu ein Beispiel erläutert.

  • Kennzeichen des § 138e AO

    § 138e AO enthält die abschließende Aufzäh...

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