Corona | Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoff in Prüfung (hib)

Die Bundesregierung prüft eine Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoffe und -Tests. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drucks. 19/27702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/27037). Eine EU-Richtlinie eröffne die Möglichkeit zur ermäßigten Besteuerung, es gebe keinen Umsetzungszwang. Der Prüfprozess zu Umsetzungsmöglichkeiten der Richtlinie sei noch nicht abgeschlossen.

Von einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug würde primär der Hersteller der Produkte profitieren, führt die Bundesregierung aus.

Ob ein Hersteller den Preisvorteil, der aus der Senkung von Umsatzsteuersätzen resultieren würde, an seine Abnehmer weitergebe oder zur Erhöhung der Gewinnspanne nutze, entscheide allein der Hersteller.

Von staatlicher Seite könne eine Preisred...