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BGH 20.01.2021 XII ZR 40/20, NWB 12/2021 S. 822

Gewerberaummiete | Zur Nebenkostenabrechnung

Zur Erfüllung der Abrechnungspflicht des Vermieters genügt es, wenn dieser eine in formeller Hinsicht ordnungsgemäße Abrechnung erteilt. Es kommt nicht darauf an, ob die abgerechneten Kosten sowie die Umlage auf die Mieter auch materiell richtig sind.

Anmerkung:

Nur in Ausnahmefällen und bezogen auf die insoweit betroffenen einzelnen Kostenpositionen anerkennt die Rechtsprechung einen trotz formeller Ordnungsmäßigkeit der erteilten Abrechnungen bestehenden Anspruch auf erneute Abrechnung wegen einer schwerwiegenden [i]Zu coronabedingten Betriebsschließungen Welker, NWB 5/2021 S. 351Unrichtigkeit und vom Mieter mangels Kenntnis der Basisdaten nicht behebbaren Mangels. Für den Fall einer Abweichung vom vertraglich vereinbarten Umlagemaßstab hat der Senat einen solchen ergänzenden Anspruch für möglich gehalten, im vorliegenden Fall einen...