BFH - XI R 41/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 14 Abs 2 S 3, UStG § 25c Abs 3, AO § 163, AO § 227
Rechtsfrage
Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften - Wirksamkeit von Widerrufserklärungen
Haben die Widersprüche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz bei der Klägerin für diese keine steuerrechtliche Auswirkung, sondern lediglich bei der übernehmenden Gesellschaft?
Können die Widerrufserklärungen der Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden?
Sind die Widerrufserklärungen sittenwidrig und verstoßen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben?
Ausgliederung; Gutschrift; Treu und Glauben; Vorsteuerabzug; Widerspruch
Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 1/2024 S. 4
BFH/PR 2024 S. 84 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2024 S. 75
UStB 2024 S. 43 Nr. 2
EAAAH-74416
