Verfahrensverlauf | BFH - V R 38/20 - erledigt.

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BFH - V R 38/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 14c Abs 2 S 5, InsO § 96 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Zur Wirksamkeit der vom FA vorgenommenen Aufrechnung gegen ein USt-Guthaben 2010, das sich aus Berichtigungen nach § 14c Abs. 2 UStG zugunsten des Klägers ergab:

Ist die Zustimmung des FA i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG eine materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für eine Berichtigung nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5 UStG?

Aufrechnungsverbot; Berichtigung; Erstattungsanspruch; Unrichtiger Steuerausweis; Zeitpunkt; Zustimmung

Fundstelle(n):
CAAAH-74392

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