Verfahrensverlauf | BFH - III R 1/21 - erledigt.

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BFH - III R 1/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 222, FVG § 5 Abs 1 S 1 Nr 11, AO § 16, EStG § 68 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

1. Wurden sowohl der Ablehnungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung über den Stundungsantrag der Steuerpflichtigen von einer unzuständigen Behörde (Inkasso-Service) erlassen?

2. War dem Inkasso-Service durch die Vorstandsbeschlüsse der Bundesagentur für Arbeit in Anlehnung auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren zulässig übertragen worden?

3. War der Antrag auf Stundung durch die Klägerin aufgrund deren Verletzung ihrer Mitteilungspflichten i.S. des § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG abzulehnen?

Kindergeld; Mitteilungspflicht; Stundung; Zuständigkeit

Fundstelle(n):
NAAAH-74384

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