Leitsatz

1. Die Revision ist zuzulassen, wenn fraglich ist, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe von 1% p.a. als verfassungsgemäß zu beurteilen ist, insbesondere wenn der Steuerpflichtige zahlungsunfähig ist.

2. Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich die Zweifel an der Vereinbarkeit der nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit dem GG auch auf Säumniszuschläge übertragen lässt.