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BVerfG  - 1 BvR 2531/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 4 Nr 9 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 1 Abs 2, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst i, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c

Rechtsfrage

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar --Verfassungsbeschwerde--

EG; EU; Geldspielautomat; Glücksspiel; Mehrwertsteuer; Spielbank; Steuerbarkeit; Steuerbefreiung; Steuererleichterung; Steuerpflicht; Umsatzsteuer; Unionsrecht

Fundstelle(n):
HAAAH-73015

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