Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von bedingt rückzahlbaren Druckbeihilfen

Bezug: BMF-Schreiben vom 17. Februar 1998 - IV B 2 - S 2137 - 25/98 -

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Juli 1997 entschieden, daß der Empfänger von Druckbeihilfen, die bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, für diese Rückzahlungsverpflichtung eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeit zu bilden hat.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind diese Grundsätze des BFH-Urteils vom 3. Juli 1997 (a.a.O.) über den entschiedenen Einzelfall hinaus nur anzuwenden, wenn die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der Höhe der mit dem Buchabsatz künftig erzielbaren Erlöse abhängt. Ist die Rückzahlungsverpflichtung abhängig vom Umfang künftiger Erlöse, belastet die Verpflichtung nicht am Bilanzstichtag vorhandenes, sondern ausschließlich künftiges Vermögen. In diesen Fällen darf eine Rückstellung nicht gebildet werden (vgl. Tz. 3 und 4 des BMF-Schreibens vom 8. Mai 1978, BStBl 1978 I S. 203, und BMF-Schreiben vom 28. April 1997, BStBl 1997 I S. 398).