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§§ 13a, 13b ErbStG bei Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
Mit Urteil v. - II R 38/17 ( NWB JAAAH-62986) hat der BFH klargestellt, dass die isolierte Übertragung von Sonderbetriebsvermögen aus erbschaftsteuerlicher Sicht nicht nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigungsfähig ist. Dies gilt nach Auffassung des BFH auch dann, wenn kurze Zeit nach dem Sonderbetriebsvermögen die Beteiligung an der Personengesellschaft auf den Erwerber übergeht.
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Entscheidungserheblicher Sachverhalt
[i]Haack, Gesellschafterwechsel in der KG, infoCenter, NWB JAAAD-59191 Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater wollte auf seinen Sohn eine Beteiligung an einer KG übertragen. Dabei erfolgte die Übertragung des Gesellschaftsanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung ins Handelsregister, nicht aber die Übertragung des Grundstücks, welches zum Sonderbetriebsvermögen gehörte. Dies führte dazu, dass das Grundstück aus zivilrechtlicher Sicht bereits am auf den Sohn überging, die Beteiligung an der KG jedoch erst am mit Eintragung ins Handelsregister. Für die „isolierte Übertragung“ des Grundstücks gewährte das Finanzamt nicht die Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG a. F., sondern setzte ohne Steuerbefreiung Schenkungsteu...