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Gewerbemietrecht | Anpassung der Miete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown (OLG)
Das Oberlandesgerichts Dresden hat
entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von
Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu
zahlen ist (OLG Dresden, Urteil v.
- 5 U
1782/20, nicht rechtskräftig).
Sachverhalt: Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom bis einschließlich ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. bzw. nicht öffnen konnte. Sie ist der Ansicht, dass die Miete für den Zeitraum der Schließung auf "Null" reduziert sei und beruft sich dabei auf einen Ma...