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Gesetzgebung | Kritik im Detail an geplanter Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (hib)
Der Entwurf eines Siebten Gesetzes
zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 19/25697) ist am
in
einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages auf Kritik im
Detail gestoßen. Mit der Neuregelung sollen Richtlinien der Europäischen Union,
die den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak,
Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der
EU erleichtern sollen, in nationales Recht umgesetzt werden.
Hintergrund: Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher ...