BFH - V R 29/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 1a, EStG § 12 Nr 1, UStG § 10 Abs 5 Nr 1
Rechtsfrage
1. Ist ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des PKW aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den PKW auch selbst als Allein- oder Mitfahrer nutzt und die erzielten Einnahmen nicht kostendeckend sind?
2. Kann eine nur gelegentlich ausgeübte und für sich genommen noch nicht steuerbare Tätigkeit selbst in Anbetracht dieser besonderen Umstände (unter 1.) wegen anderen in Vorjahren erzielten Umsätzen des Leistungsgebers in erheblicher Höhe als unternehmerisch gewertet werden (sog. Überlagerung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung)?
Ehegatten; Leasing; Unternehmer; Vorsteuerabzug; Wirtschaftliche Tätigkeit
Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 112 Nr. 4
DStR 2023 S. 747 Nr. 14
GStB 2023 S. 170 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2023 S. 165
StBp 2023 S. 173 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2023 S. 150
UStB 2023 S. 73 Nr. 3
UAAAH-71982