Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - V R 29/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 1a, EStG § 12 Nr 1, UStG § 10 Abs 5 Nr 1

Rechtsfrage

1. Ist ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des PKW aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den PKW auch selbst als Allein- oder Mitfahrer nutzt und die erzielten Einnahmen nicht kostendeckend sind?

2. Kann eine nur gelegentlich ausgeübte und für sich genommen noch nicht steuerbare Tätigkeit selbst in Anbetracht dieser besonderen Umstände (unter 1.) wegen anderen in Vorjahren erzielten Umsätzen des Leistungsgebers in erheblicher Höhe als unternehmerisch gewertet werden (sog. Überlagerung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung)?

Ehegatten; Leasing; Unternehmer; Vorsteuerabzug; Wirtschaftliche Tätigkeit

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 112 Nr. 4
DStR 2023 S. 747 Nr. 14
GStB 2023 S. 170 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2023 S. 165
StBp 2023 S. 173 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2023 S. 150
UStB 2023 S. 73 Nr. 3
UAAAH-71982

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen