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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 524/18

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG vom , § 42 Abs 2 MarkenG vom , § 125b Nr 1 MarkenG, § 26 MarkenG vom , § 43 Abs 1 MarkenG vom , § 158 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP (Unionswortmarke)/COPY-TOP EXPRESS (Unions-Wort-Bildmarke)“ – Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:220121B29Wpat524.18.0

Fundstelle(n):
CAAAH-71923

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