BPatG, Beschluss v. 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)“ - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen bei identischen Waren der Klasse 25 – keine Verwechslungsgefahr für alle weiteren Waren und Dienstleistungen trotz teilweise identischer Waren

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:261020B29Wpat535.18.0

Fundstelle(n):
PAAAH-71910

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