§ 6a EStG Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen

Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534)

Die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999 vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2998) auf das Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen sind im BMF-Schreiben vom 30. Dezember 1997 (BStBl I S. 1024), ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 8. Februar 1999 (BStBl I S. 212), dargestellt worden.

Aufgrund des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999 (a.a.O.) ändern sich der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli der Jahre 2000 und 2001 jeweils in dem Verhältnis, in dem der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet des jeweils vergangenen Kalenderjahres von dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet im jeweils vorvergangenen Kalenderjahr abweicht (§ 255c Abs. 1 SGB VI).

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist aufgrund des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts die Randnummer 13 des BMF-Schreibens vom 30. Dezember 1997 (a.a.O.) in den Jahren 2000 und 20...