LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 14 AS 1933/17
Gesetze: § 328 Abs 2 SGB 3; § 328 Abs 3 S 2 SGB 3; § 11 Abs 1 S 1 SGB 2; § 13 Abs 1 Nr 1 SGB 2; § 3 Abs 1 S 3 AlgIIV 2008; § 3 Abs 4 S 1 AlgIIV 2008; § 41 Abs 1 S 4 SGB 2; § 37 Abs 1 S 1 SGB 2; § 46 Abs 1 SGB 1
Leitsatz
Leitsatz:
Die gesetzlich vorgegebene Dauer des Bewilligungszeitraums im Sinne eines Verteilzeitraums kann nicht durch die "Abmeldung" aus dem Leistungsbezug verkürzt werden.
Die in § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 normierte, gleichmäßige monatliche Aufteilung der Einnahmen aus selbständiger Arbeit - abweichend von ihrem Zufluss und ohne Überprüfung, ob sie in diesem Monat tatsächlich zur Bedarfsdeckung zur Verfügung standen - steht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs 1 Nr 1 SGB 2 in Einklang und verstößt nicht gegen höheres Recht (vgl = BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr 64).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): CAAAH-71320
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