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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 802/18

Gesetze: § 33 Abs 4 GeschmMG 2004, § 33 Abs 5 GeschmMG 2004, § 2 Abs 1 GeschmMG 2004, § 256 Abs 1 ZPO

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:170920B30Wpat802.18.0

Fundstelle(n):
UAAAH-70517

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