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Schenkungsteuer – Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage (BFH)
Dr. Katrin Dorn
Mit hat der BFH entschieden, dass bei einer Schenkung unter Auflage beide Rechtsgeschäfte für schenkungsteuerliche Zwecke selbständig zu beurteilen sind, wenn ein Schenker jemandem ein Grundstück mit der Auflage zuwendet, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen. Die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen ist nicht möglich.
Bei einer Schenkung unter einer Auflage kann § 3 Nr. 2 GrEStG nicht zur Anwendung kommen, weil die für grunderwerbsteuerliche Zwecke maßgebliche Übertragung der Grundstücke zwischen dem Erstbeschenkten und dem Zweitbeschenkten stattfindet, jedoch aus schenkungsteuerlicher Sicht eine Schenkung zwischen dem ursprünglichen Schenker und dem Zweitbeschenkten vorliegt. Zudem kam im vo...