Teil 3: Sanierungsmoderation

§ 96 Sanierungsmoderation [1]

(1) Der Sanierungsmoderator vermittelt zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern bei der Herbeiführung einer Lösung zur Überwindung der wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten.

(2) Der Schuldner gewährt dem Moderator Einblick in seine Bücher und Geschäftsunterlagen und erteilt ihm die angeforderten zweckmäßigen Auskünfte.

(3)  ¹Der Sanierungsmoderator erstattet dem Gericht über den Fortgang der Sanierungsmoderation monatlich schriftlich Bericht. ²Der Bericht enthält mindestens Angaben über

1. die Art und Ursachen der wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten;

2. den Kreis der in die Verhandlungen einbezogenen Gläubiger und sonstigen Beteiligten;

3. den Gegenstand der Verhandlungen und

4. das Ziel und den voraussichtlichen Fortgang der Verhandlungen.

(4)  ¹Der Sanierungsmoderator zeigt dem Gericht eine ihm bekannt gewordene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners an. ²Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, gilt dies auch für die Überschuldung des Schuldners.

(5)  ¹Der Sanierungsmoderator steht unter der Aufsicht des Restrukturierungsgerichts. ²Das Restrukturierungsgericht kann den Sanierungsmoderator aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. ³Vor der Entscheidung ist der Sanierungsmoderator zu hören.