Teil 2: Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Kapitel 6: Arbeitnehmerbeteiligung; Gläubigerbeirat

§ 93 Gläubigerbeirat

(1)  ¹Sollen in einer Restrukturierungssache mit Ausnahme der in § 4 genannten Forderungen die Forderungen aller Gläubiger durch einen Restrukturierungsplan gestaltet werden, und weist die Restrukturierungssache gesamtverfahrensartige Züge auf, kann das Gericht einen Gläubigerbeirat einsetzen. ²§ 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a der Insolvenzordnung gilt entsprechend. ³In dem Beirat können auch nicht planbetroffene Gläubiger vertreten sein.

(2) Ist ein Gläubigerbeirat eingerichtet, tritt an die Stelle des gemeinschaftlichen Vorschlags der Planbetroffenen nach § 74 Absatz 2 Satz 3 der einstimmige Beschluss des Gläubigerbeirats.

(3)  ¹Die Mitglieder des Beirats unterstützen und überwachen den Schuldner bei seiner Geschäftsführung. ²Der Schuldner zeigt dem Beirat die Inanspruchnahme der Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens an.

(4)  ¹Die Mitglieder des Gläubigerbeirates haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. ²Die Höhe der Vergütung richtet sich nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung.