Teil 2: Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Kapitel 3: Restrukturierungsbeauftragter

Abschnitt 1: Bestellung von Amts wegen

§ 75 Rechtsstellung

(1)  ¹Der Restrukturierungsbeauftragte steht unter der Aufsicht des Restrukturierungsgerichts. ²Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand verlangen.

(2)  ¹Das Restrukturierungsgericht kann den Restrukturierungsbeauftragten aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. ²Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Restrukturierungsbeauftragten, des Schuldners oder eines Gläubigers erfolgen. ³Auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers erfolgt die Entlassung nur, wenn der Beauftragte nicht unabhängig ist; dies ist von dem Antragsteller glaubhaft zu machen. ⁴Vor der Entscheidung ist der Restrukturierungsbeauftragte zu hören.

(3)  ¹Gegen die Entlassung steht dem Beauftragten die sofortige Beschwerde zu. ²Gegen die Ablehnung des Antrags steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.

(4)  ¹Der Restrukturierungsbeauftragte erfüllt seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. ²Er nimmt seine Aufgaben unparteiisch wahr. ³Verletzt er die ihm obliegenden Pflichten in schuldhafter Weise, ist er den Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. ⁴Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der aus einer Pflichtverletzung des Restrukturierungsbeauftragten entstanden ist, richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. ⁵Der Anspruch verjährt spätestens in drei Jahren nach der Beendigung der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache. ⁶Ist eine Planüberwachung angeordnet, tritt an die Stelle des Endes der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache der Abschluss der Planüberwachung.