Teil 2: Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Kapitel 1: Restrukturierungsplan

Abschnitt 1: Gestaltung von Rechtsverhältnissen

§ 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse

¹Einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich:

1. Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung,

2. Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und

3. Forderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung.

²Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.