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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 9 K 1482/17 AO

Gesetze: AO § 191 Abs. 1; AnfG § 1 Abs. 1; AnfG § 2; AnfG § 3 Abs. 1 Satz 1; AnfG § 14

Konfusion von Steueranspruch und Steuerschuld durch Fiskalerbschaft

Leitsatz

  1. Im Fall der Konfusion von Steueranspruch und Steuerschuld durch den Eintritt der Fiskalerbschaft nach dem Steuerschuldner wird die Akzessorietät der in einem Duldungsbescheid nach dem Anfechtungsgesetz auferlegten Duldungsverpflichtung zu dem zugrunde liegenden Steueranspruch mit der Wirkung eingeschränkt, dass das Fortbestehen der zugrunde liegenden Steuerschulden fingiert wird.

  2. Fehlt die Nebenbestimmung, dass die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid von der Rechtsbeständigkeit der Steuerbescheide abhängt, wird dieser Rechtsfehler durch die nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzungen ergangene Einspruchsentscheidung geheilt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
GAAAH-69464

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