Konfusion von Steueranspruch und Steuerschuld durch Fiskalerbschaft
Leitsatz
Im Fall der Konfusion von Steueranspruch und Steuerschuld durch den Eintritt der Fiskalerbschaft nach dem Steuerschuldner
wird die Akzessorietät der in einem Duldungsbescheid nach dem Anfechtungsgesetz auferlegten Duldungsverpflichtung zu dem zugrunde
liegenden Steueranspruch mit der Wirkung eingeschränkt, dass das Fortbestehen der zugrunde liegenden Steuerschulden fingiert
wird.
Fehlt die Nebenbestimmung, dass die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid von der Rechtsbeständigkeit der Steuerbescheide
abhängt, wird dieser Rechtsfehler durch die nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzungen ergangene Einspruchsentscheidung
geheilt.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): GAAAH-69464
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