WoPG Zahlungsmäßige Abwicklung der von den Bausparkassen wegen prämienschädlicher Verfügung einbehaltenen Wohnungsbauprämien für Sparjahre vor 1996

Bezug: BMF-Schreiben vom 2. Oktober 1997 - IV B 6 - S 1961 - 114/97 - Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 16. Mai 1997 - 32 - S 1961 - 131/31 - 26 902 - Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 4. Juni 1997 - III D 1 - S 1961 - 3/95 -

Da innerhalb der Einlassungsfrist meines Schreibens vom 2. Oktober 1997 keine Einwände gegen die vorgeschlagene zweigleisige Vorgehensweise erhoben wurden, bittet das BMF die Obersten Finanzbehörden der Länder die Finanzbehörden davon zu unterrichten, auch für noch nicht ausgezahlte bzw. gutgeschriebene Prämien der Sparjahre vor 1996, die die Bausparkassen wegen einer prämienschädlichen Verfügung über den Bausparvertrag einbehalten haben, die Absetzung in der Wohnungsbau-Prämienanmeldung zu dulden. Dies gilt aber nur, sofern die nach § 1 WoPDV 1992 für diese Sparjahre weiter erforderliche Anzeige über die schädliche Verfügung von den Bausparkassen vorschriftsgemäß abgegeben und darin darauf hingewiesen wird, daß die Prämie schon durch Absetzung in der Wohnungsbauprämien-Anmeldung an die Finanzverwaltung zurückgeflossen ist.