§ 361 AO; Grundsätze für das behördliche Vollziehungsaussetzungsverfahren (§ 361 AO; § 69 Abs. 2 FGO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 7.3 des BdF-Schreibens vom 12. Dezember 1988 – IV A 6 – S 0623 – 18/88 – wie folgt gefaßt:

”7.3 Bei der Aufhebung der Vollziehung ist zu bestimmen, ob die Aufhebung rückwirken soll oder nicht. Für die Beurteilung dieser Frage ist maßgeblich, ab welchem Zeitpunkt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes erkennbar vorlagen (BFH-Beschluß vom 10. Dezember 1986, BStBl 1987 II S. 389; s. auch Tz. 8.1.1). Durch rückwirkende Aufhebung der Vollziehung entfallen bereits entstandene Säumniszuschläge (BFH-Beschluß vom 10. Dezember 1986 a.a.O.). Vollstreckungsmaßnahmen bleiben bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet (§ 257 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 AO) oder die Rückwirkung der Aufhebung der Vollziehung verfügt worden ist.”